Rechtsprechung
| VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verwaltungsgericht Bremen
BOKraft § 25 Abs 2; BremGebBeitrG § 22 Abs 1; BremGebBeitrG § 3; InKostV KV Nr 120.62
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm - Fehlalarm; Überfallmeldeanlage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90
Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz, …
Auszug aus VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09
Wenn die Polizei aufgrund Alarms zum Schutze privater Rechtsgüter tätig wird, wird eine individuell zurechenbare Verwaltungsleistung erbracht (BVerwG, Urteil vom 23.08.1991 - 8 C 37/90 in NJW 1992, 2243).Auch dieses rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.08.1991 - 8 C 37/90, a.a.O.), dass der Anlagenbesitzer hierfür gebührenrechtlich einstehen muss.
- VGH Hessen, 13.03.2002 - 5 N 3081/00
Verwaltungsgebühr für eine Befreiung nach FeiertG HE § 14 Abs 2
Auszug aus VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09
Es kann dahinstehen, ob der bremische Landesgesetzgeber damit auf das Kostendeckungsprinzip abgestellt hat (der VGH Kassel legt eine vergleichbare Vorschrift des Hessischen Verwaltungskostengesetzes nicht in diesem Sinne aus: Beschluss vom 13.03.2002 in NVwZ-RR 03, 89; ähnlich auch zum bayerischen Recht: VGH München, Urteil vom 09.09.1981 in KStZ 82, 75, 77). - VG Bremen, 24.10.1996 - 2 A 133/95
Auszug aus VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09
Allerdings erfordert dieses nach der Rechtsprechung der Kammer regelmäßig, dass die maßgebende Fassung der einschlägigen Gebührenordnung und die Fundstelle im Gesetzblatt angegeben wird (VG Bremen, Urteil vom 22.08.1996 - 2 A 71/95; Urteil vom 24.10.1996 - 2 A 133/95).
- VG Saarlouis, 22.06.2010 - 2 K 355/09
Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen unzureichender …
Auszug aus VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09
Es ist nicht erkennbar, dass der im Mittel durch eine Tätigkeit der Polizei bei Fehlalarmaufklärung entstehende Zeitaufwand mit zwei Stunden und die anzusetzenden 16 km oder die dafür insgesamt anfallenden Kosten mit 116 Euro überhöht wären oder die Polizei mit der Feststellung von Fehlalarmen insgesamt Gewinne erwirtschaften würde (VG Bremen, Urteil vom 25.03.2010 - 2 K 355/09). - VG Berlin, 03.12.1994 - 1 A 76.94
Strafgebühr für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei
Auszug aus VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09
Einen überzeugenden Grund dafür, mobile Alarmanlagen anders als stationäre zu behandeln, gibt es nicht (vgl im Hinblick auf Wohnmobile VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.12.1994 - 1 A 76.94 in NZV 1995, 416). - OVG Bremen, 17.05.1988 - 1 N 1/85
Auszug aus VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09
Bei der Betrachtung der Angemessenheit darf pauschaliert werden, sodass ein Missverhältnis allenfalls dann entsteht, wenn ein Gebührensatz so hoch festgelegt wurde, dass in dem entsprechenden Tätigkeitsbereich der Verwaltung im Mittel Gewinne erwirtschaftet werden (OVG Bremen, Urteil vom 17.05.1988 - 1 N 1/85 in NVwZ-RR 1989, 101 zum Kostendeckungsgrundsatz bei Benutzungsgebühren).